Am Freitag, den 06.09.2019 wurde unser Genosse Toto nach 9, teils sehr kurzen Verhandlungstagen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und 4 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Aber zurück zum Anfang.

Im März 2018 trudelte eine sehr fragwürdige Anklageschrift bei unserem Genossen ein. Es war die Rede von einem mutmaßlichen Flaschenwurf, für den er verantwortlich sein soll; zudem wurde ihm Widerstand, tätlicher Angriff und versuchte schwere Körperverletzung vorgeworfen. Grund dafür war die Festnahme am Rande einer nächtlichen Spontandemo im Nachklang der „Welcome to Hell-Demonstration“ am 06.07.2017 im Hamburger Schanzenviertel. Die Bullen griffen die Versammlung an und zerschlugen sie. Es gab weder eine Ankündigung noch einen Grund dafür, da die Demo völlig friedlich verlief. In diesem Durcheinander wurde Toto festgenommen und unter Schmerzgriffen zu Boden gebracht, obwohl es auch für dieses Vorgehen keinerlei Rechtfertigung gab. Da die Anklage sich recht schwammig anhörte und es laut dieser eigentlich keinen richtigen Beweis für die Tat gab, gingen wir erstmal recht positiv an den Prozess heran. Wir veranstalteten eine NoG20-Soli-Party, da wir uns natürlich im Klaren waren, dass der Genosse auf jeden Fall mit Anwaltskosten zu rechnen hat. Diese verlief sehr gut und wir starteten im Mai 2019 mit viel Rückenwind in den Prozess.

Die ersten Verhandlungstage waren davon geprägt, reichlich Videomaterial zu begutachten. Auf keinem einzigen Video war der Genosse zu erkennen, es gab kein einziges belastendes Video. Nein, ein ganz anderes Bild war zu erkennen: wir sahen eine rechtswidrige Auflösung einer Demo und prügelnde Bullen, doch Richter Hinkelmann war von Tag 1 an parteiisch und ihm war klar, wer der Übeltäter war. Weiter ging es mit den Aussagen der beiden Bullen. Der festnehmende Beamte konnte sich anscheinend noch 2 Jahre später erinnern, als wäre die Festnahme gestern gewesen. Er beschrieb detailreich Einzelheiten, die nicht einmal in seinen Berichten vom Tag der Festnahme standen. Unter Anderem von einem schwarzen Fischerhut, an dem er unseren Genossen identifiziert haben möchte. Dieser tauchte jedoch weder in Berichten noch im nicht existenten Durchsuchungsprotokoll auf. Der Fischerhut kam somit zum ersten Mal bei der Verhandlung zur Sprache.

Weiterhin entdeckten unsere Anwälte komplett gleiche Sätze in unterschiedlichen Berichten des Polizeibeamten. Es wirkte so, als wären sie voneinander abgeschrieben – so etwas ist selbst laut internen Polizeianweisungen nicht zulässig. Auch das war dem Richter völlig egal. Doch der Berliner Bulle erzählte weiter seine Märchen, dichtete belastende Dinge hinzu und ihm wurde Glauben geschenkt. Der zweite Zeuge, gleichzeitig ein Truppführer der 22. Berliner Hundertschaft, konnte sich kaum erinnern und nur noch mutmaßen, was passiert war. Doch auch er belastete unseren Genossen. Von Anfang an ging es hier nicht um Gerechtigkeit, sondern die Vertreter*innen der bürgerlichen Klassenjustiz wollten um jeden Preis verurteilen, was die Verteidigung in ihren Abschlussplädoyers immer wieder betonte. Dabei entlarvt sich der bürgerliche „Rechtsstaat“ selbst als ein Instrument der Herrschenden, in dem er ohne eine handfeste Beweislage verurteilt. Dieser Prozess ist genau wie die anderen G20-Prozesse und die extreme Polizeigewalt während der Proteste ein Mittel der Repression und Abschreckung gegenüber linken Aktivist*innen.

Wir fassen zusammen: Unser Genosse wurde verurteilt aufgrund zweifelhafter Aussagen zweier Bullen unter einer sehr fragwürdigen Beweisführung und dem Willen der Staatsanwaltschaft und des Richters, um jeden Preis eine Verurteilung herbeizuführen und Toto in den Knast zu schicken. Weiterhin wurde ihm die Bewährung verwehrt, da er während des gesamten Prozesses (vorbildlicherweise!, Anm. d. Redaktion) schwieg und Richter Hinkelmann keine positive Sozialentwicklung des Genossen feststellen wollte. Kurz dazu: Der Genosse ist seit seinem Schulabschluss berufstätig und setzt sich seit Jahren unter anderem als Betriebsrat für die Rechte seiner Kolleg*innen, sowie für die Menschen in seiner Umgebung und eine bessere, gerechtere Welt ein.

Wir sagen: Kampf der bürgerlichen Klassenjustiz – United we stand!
Diese Verurteilung ist ein weiterer Angriff auf die gesamte politische Linke. Diese Veruteilung ist ein Angriff auf uns alle. Es ist ein Angriff auf alle Antifaschist*innen, ein Angriff auf alle Antikapitalist*innen, ein Angriff auf alle Gerwerkschafter*innen, ein Angriff auf alle Menschen, die einstehen für eine bessere, gerechtere Welt ohne Unterdrückung, ohne Ausbeutung und ohne Krieg.

Getroffen hat es einen, gemeint sind wir Alle – #freetoto!

Warum “Free Toto”?

 Unser Genosse Toto ist zwar schon verurteilt, momentan aber zum Glück noch auf freiem Fuß, da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Wir haben uns trotzdem für den Kampagnentitel „Free Toto” entschieden, da es uns darum geht, ihn in Freiheit zu behalten und wenn möglich vor dem Knast zu bewahren. Doch auch falls der Worst-Case eintreten sollte und Toto in den Knast muss, werden wir ihn mit all unserer Kraft unterstützen. Hier sind wir alle gefragt!

Warum der Fischerhut?

Das Kampagnenlogo, der Fischerhut, ist das Symbol für die Absurdität des Prozesses gegen Toto. Einer der Hauptzeugen, der Bulle, der unseren Genossen festgenommen hat und aufgrund dessen Aussage Toto verurteilt wurde, hat behauptet, ihn anhand eines schwarzen Fischerhuts identifiziert zu haben. Er betonte sogar, dass er „das Gesicht des Beschuldigten nicht richtig erkannt” und ihn hauptsächlich an dem „auffälligen, schwarzen Fischerhut” identifiziert hätte.

Bevor er dies im Prozess aussagte, tauchte der Fischerhut nirgendwo auf. Er tauchte nicht in dem Bericht des Bullen auf und ist auch sonst nirgendwo aufgeführt. Es existiert KEIN Durchsuchungsprotokoll (obwohl das nach Festnahmen normalerweise Standard ist).

Im Klartext heißt das: 1 Jahr und 4 Monate Knast für einen „schwarzen Fischerhut” der nie bei unserem Genossen gefunden wurde und der im Prozess das erste Mal auftauchte. 1 Jahr und 4 Monate Haft für die Teilnahme an einer Demonstration.

Das zeigt umso mehr, dass es sich bei dem Prozess gegen unseren Genossen um ein Racheurteil gegen die gesamten antikapitalistischen Proteste bei G20 in Hamburg handelt.

Für uns ist der Fischerhut ein Symbol des Widerstands gegen dieses unmenschliche System, das mit seinen Kriegen, der Ausbeutung von Mensch und Natur nur Zerstörung, Tod und Elend für die meisten Menschen mit sich bringt. Er ist Ausdruck und Protest gegen den Unrechtsstaat, in dem wir leben!

Was könnt ihr tun?

Jede Form von Unterstützung und Solidarität ist wichtig!

Um die Kampagne und unseren Genossen zu unterstützen gibt es verschiedene Möglichkeiten. Eurer Kreativität sind keine Grenzen gesetzt!

Ein paar Vorschläge für praktische Solidarität haben wir für euch zusammengefasst:

• Teilt und verbreitet unsere Beiträge, sprecht mit euren Genoss*innen, Freud*innen über den Fall und macht die Kampange bekannt, damit möglichst viele Leute von dem Verfahren und der Repression gegen unseren Genossen mitbekommen.
• Zeigt euch solidarisch, macht Solidaritätsfotos, schickt uns Solidaritätsbekundungen o.ä., zeigt dem Genossen, dass er nicht alleine ist!
• Wenn ihr könnt: unterstützt uns mit Spenden, Antirepressionsarbeit ist leider nicht umsonst. Die Anwält*innen müssen bezahlt werden, Infomaterial usw. kostet einen Haufen Geld und und und… Dabei ist egal, wieviel ihr spendet. Jeder Cent und jeder Euro zählt!
• Tretet der Roten Hilfe e.V. bei. Die Rote Hilfe ist eine strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation, die seit Jahrzehnten politisch Verfolgten (Linken) in der BRD politisch, juristisch und finanziell zur Seite steht und sie unterstützt.

Für mehr Infos und Anfragen wendet euch an uns:

Per Mail: freetoto@riseup.net oder an die Ortsgruppe der Roten Hilfe Kiel: kiel@rote-hilfe.de

Im Web: https://freetoto.noblogs.org

Spendenkonto: Rote Hilfe Kiel

Verwendungszweck: “Free Toto”

DE 92 4306 0967 4007 2383 30

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